Gesetz über Strafen für Überweisungen an illegale Kasinos von Putin unterzeichnet
Das staatliche Online-Portal für juristische Informationen hat ein Gesetz veröffentlicht, das Strafen für Transaktionen zugunsten von Glücksspielveranstaltern ohne entsprechende Lizenz vorsieht. Das Dokument wurde heute, am 16. Februar 2022, von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet.
Bei Verstößen gegen das Gesetz werden juristische Personen, einschließlich Kredit-, Post- oder Mobilfunkbetreiber, mit einer Geldstrafe von 25 % bis 40 % des Transaktionsbetrags bestraft. Gleichzeitig darf die Mindestzahlung nicht weniger als 5 Millionen Rubel pro Zahlung betragen. Beamte, die für eine solche Transaktion verantwortlich sind, werden mit einer Geldstrafe zwischen 100.000 und 500.000 Rubel belegt.
Zusätzliche Sanktionen werden auch bei Verstößen gegen das Verbot des Abschlusses legaler Übertragungsvereinbarungen mit illegalen Kasinos, sowohl landgestützten als auch Online-Kasinos, verhängt. Besteht bereits eine solche Vereinbarung zwischen einem Kreditinstitut oder einem anderen Zahlungsinstitut, so muss sie unverzüglich gekündigt werden. Andernfalls wird gegen die für die Untätigkeit verantwortlichen Beamten ebenfalls eine Geldstrafe verhängt. Sie werden zwischen 100.000 und 500.000 Rubel in den Haushalt einzahlen müssen.
Hauptziel des Gesetzes ist es, die Wirksamkeit der Bekämpfung illegaler Glücksspielveranstalter zu erhöhen. Zuvor erlaubten die Zahlungsdienstleister trotz gewisser Einschränkungen Transaktionen zugunsten von Kasinos und Wettbüros, die nicht über eine staatliche Lizenz verfügten. Die Haftung dieser Einrichtungen wird nun durch das potenzielle Risiko hoher Geldstrafen gefördert.
Im Sommer 2021 erteilte die Staatsduma dem FTS das Recht, die Websites der Zahlungssysteme zu schließen, die am aktivsten Geld an Illegale überweisen. Es ist zu beachten, dass der FTS dies außergerichtlich tun kann. Die offizielle Liste der nicht lizenzierten Websites, mit denen keine Finanztransaktionsvereinbarungen geschlossen werden können, ist auf der Website der Agentur zu finden.
Es sei daran erinnert, dass die Initiative der CRAIL zur Reform des Glücksspielgesetzes von Vertretern des Marktes unterstützt wurde.
