Lettisches Verfassungsgericht hebt Beschränkungen für Online-Casinos auf

Das lettische Verfassungsgericht hat in einer regulären Sitzung beschlossen, die zuvor von den Behörden verhängten Beschränkungen für Online-Glücksspiele für die Zeit der Coronavirus-Pandemie aufzuheben. Der Text des Dokuments ist auf der offiziellen Website der staatlichen Stelle verfügbar.

Im Laufe des Verfahrens prüften die Richter mehrere Beschwerden, darunter auch Beschwerden der Betreiber Optibet, Alfor, Admiralu klubs, Latsson Licensing und Furors.

Die Unternehmen beantragten die Anfechtung von Abschnitt 8 eines gesonderten Gesetzes, das den Umgang mit den Folgen der massenhaften Ausbreitung des Coronavirus regelt. Dem Dokument zufolge ist jegliches Glücksspiel, mit Ausnahme von interaktiven und Sofortlotterien, in Notfällen, einschließlich der COVID-19-Pandemie, vollständig verboten.

Darüber hinaus ist es den Petenten gelungen, die Entscheidung der Glücksspielaufsichtsbehörde anzufechten. Die Behörde hatte zuvor alle Lizenzen lettischer Glücksspielanbieter vollständig ausgesetzt. Auch Online-Glücksspiele fielen unter das Verbot. Dies stellte eine ernsthafte Bedrohung für den gesamten lokalen Glücksspielmarkt dar und führte zu einer Klage vor dem Verfassungsgericht.

Die Richter entschieden schließlich, dass die Beschränkungen für landgestützte Kasinos und Spielhallen während der Pandemie gerechtfertigt und rechtmäßig waren. Die Behörde befand jedoch, dass ähnliche Verbote von Online-Casinos unangemessen sind und gegen die lettische Verfassung verstoßen.

Es ist erwähnenswert, dass die lettischen Behörden im März dieses Jahres ein Veto gegen den Betrieb von Spielhallen eingelegt und den Glücksspielsektor in die Liste der Wirtschaftszweige aufgenommen haben, die während der COVID-19-Pandemie zusätzliche Unterstützung benötigen.

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