Russland beginnt mit der Sperrung illegaler Online-Casino-Seiten ohne gerichtliche Genehmigung
Die Abgeordneten der russischen Staatsduma haben in erster Lesung ein Dokument angenommen, das es dem Föderalen Steuerdienst (FTS) ermöglichen wird, die Webressourcen von im Land verbotenen Online-Casinos und Zahlungssystemen, die mit solchen Organisationen zusammenarbeiten, außergerichtlich zu blockieren. Das Projekt wurde von Sergey Zhigarev, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, und Alexander Khinstein, zuständig für die Umsetzung der Informationspolitik, initiiert.
Die Parlamentarier sind der Ansicht, dass dieser Gesetzesentwurf die Maßnahmen zur Bekämpfung der Aktivitäten illegaler Glücksspielanbieter im Internet innerhalb der Gerichtsbarkeit der Russischen Föderation verstärken würde. Das Dokument verschärft auch die Aufsicht über grenzüberschreitende Geldüberweisungen an Veranstalter von Glücksspielen, einschließlich Lotterien, die auf dem Gebiet der Russischen Föderation verboten sind.
Darüber hinaus schlugen die Verfasser die Einrichtung eines speziellen Registers von Personen vor, die keine elektronischen Überweisungen empfangen können. Künftig haben Kreditinstitute, die sich auf diese Norm berufen, das gesetzliche Recht, den in dieser Liste aufgeführten Personen die Durchführung der betreffenden Transaktion zu verweigern. Das Verbot gilt sowohl für Zahlungsagenten als auch für Mobilfunk- und Postbetreiber. Wenn diese Einrichtungen zuvor Kooperationsvereinbarungen mit Organisationen oder Betreibern von in der Russischen Föderation verbotenen Glücksspielen hatten, müssen sie diese gemäß den Übergangsbestimmungen kündigen.
Um Unstimmigkeiten beim Verständnis des neuen Gesetzentwurfs zu minimieren, wird der FTS damit beginnen, Glücksspielunternehmen zu überwachen, die in der russischen Gerichtsbarkeit tätig sein dürfen.
Der FTS wird der Bank von Russland auch Informationen über festgestellte Verstöße gegen die einschlägigen Rechtsvorschriften über das Verbot grenzüberschreitender Überweisungen zugunsten illegaler Anbieter von Glücksspielen übermitteln.
Die Staatsduma will den Banken die Zusammenarbeit mit Online-Casinos verbieten.
