Ukraine verabschiedet Gesetz zum Glücksspiel

Am 14. Juli verabschiedete die Werchowna Rada der Ukraine ein Gesetz zur Legalisierung des Glücksspiels im Land. Im Laufe der Beratungen wurden mehr als 3.500 Änderungsanträge zu dem Gesetzentwurf eingereicht. Davor waren alle Glücksspiele in der Ukraine mit Ausnahme der staatlichen Lotterien 11 Jahre lang formell verboten. In der Praxis war das Glücksspielgeschäft im Land nicht reguliert. Nach vorläufigen Schätzungen würde die Herausnahme des Glücksspiels aus der Grauzone der Wirtschaft der Staatskasse jährlich zwischen 2,5 und 4 Milliarden Griwna einbringen.

Spielbanken können an den folgenden Orten eröffnet werden:

in Fünf-Sterne-Hotels in Kiew mit mindestens 150 Zimmern;

in Fünf-Sterne-Hotels im Lande mit mindestens 100 Zimmern;

in ländlichen Erholungsgebieten mit einer Mindestfläche von 10.000 Quadratmetern, wobei ein Fünf-Sterne-Hotel Voraussetzung ist;

in besonderen Spielbereichen

Die Anforderungen für Spielhallen und Wettbüros sind reduziert. Sie können in Drei-Sterne-Hotels mit einem Zimmerbestand ab 25 Zimmern, in Kiew ab 50 Zimmern untergebracht werden. Die Mindestfläche für die Eröffnung einer Spielhalle beträgt 300 Quadratmeter

Lizenzen für landgestützte Kasinos, Spielautomatenräume und Internetkasinos werden für 5 Jahre erteilt und müssen jährlich in Raten bezahlt werden. Die Kosten für Kasinolizenzen betragen:

in Kiew 9,18 Mio. EUR;

in anderen Städten – 4,59 Mio. EUR

Eine Lizenz für eine Spielhalle kostet 1,15 Millionen Euro. Darüber hinaus müssen Sie für jedes Gerät eine Lizenz für 916 Euro pro Jahr erwerben. Mit einer einzigen Lizenz können bis zu 250, aber nicht mehr als 50 Zeitnischen in einer Halle untergebracht werden.

Das Online-Kasino muss für die Zulassung 1 Million Euro zahlen. Für den Betrieb eines Online-Pokerspiels muss jedoch eine separate Lizenz für 765.000 € erworben werden.

Die Regulierungskommission für Glücksspiele und Lotterien wird das Glücksspielgeschäft überwachen. Die Mitglieder der Kommission werden von der Regierung gewählt. Es wird ein staatliches Online-Überwachungssystem eingerichtet. Es soll alle Online-Transaktionen mit sekundengenauen Zeiten aufzeichnen.

Eine juristische Person mit Erfahrung in der Glücksspielbranche könnte der Organisator sein. Es wird gesondert darauf hingewiesen, dass nur eine in der Ukraine ansässige Person der Gründer sein kann. Der Veranstalter muss eine Bankgarantie in Höhe von 1,1 Millionen Euro für die Auszahlung der Gewinne hinterlegen.

Es ist verboten, Spielern alkoholische Getränke und Bier als Anreiz zum Spielen kostenlos anzubieten. Glücksspieleinrichtungen dürfen keine Wetten auf Kredit annehmen oder Kredite vergeben, aber die Spieler können eine Einzahlung per Kreditkarte vornehmen.

Personen über 21 Jahren können in Kasinos spielen. Glücksspieler können sich selbst für einen Zeitraum von 6 Monaten bis 3 Jahren ausschließen. Die Aufsichtsbehörde kann das Glücksspiel auf Antrag der Familie des Spielers verbieten, wenn der Spieler hohe Schulden hat, mehr als sein monatliches Einkommen ausgibt oder keine Unterhaltszahlungen leistet.

Es ist erwähnenswert, dass an dem Gesetzentwurf nach der Empfehlung für die Annahme in zweiter Lesung eine Reihe wichtiger Änderungen vorgenommen wurden. Insbesondere wurde die erforderliche Anzahl von Zimmern für Hotels in Kiew und in den Großstädten verringert, und das System der Versteigerung von Lizenzen wurde abgeschafft; diese haben nun einen festen Preis.